Bezahlen ist ein alltäglicher Vorgang. Meist kann man dabei frei wählen: Bargeld, Karte oder Smartphone. Für Geflohene gilt das in Zukunft nicht mehr. Bund und Länder haben beschlossen, für sie eigene Bezahlkarten einzuführen. Geflohene sollen möglichst kein freies Geld mehr zur Verfügung haben.
In der politischen Debatte darüber stand zuletzt im Vordergrund, den Geldtransfer in die Herkunftsländer zu begrenzen. Dies gilt als ein (Fehl-) Anreiz zur Flucht nach Deutschland. Ursprünglich sollte die Bezahlkarte jedoch Geflohenen den Zugang zu ihren finanziellen Mitteln erleichtern und den Behörden die Verwaltung vereinfachen.
Im Alltag sind damit Hürden verbunden. Nicht nur für Geflüchtete. Betroffen sind auch Geschäftsleute und andere, denn sie benötigen nun Lesegeräte für die Karten. Diesen zusätzlichen Aufwand werden viele, insbesondere kleinere und lokale Anbieter, wohl nicht auf sich nehmen. Ihnen gehen Geflohene als Kunden verloren. Umgekehrt sind deren Dienstleistungen und Güter den Geflohenen nicht mehr zugänglich. Das kann den Alltag stark beeinträchtigen.
Nutzen kann die Bezahlkarten nur, wer über technologische und sprachliche Grundkenntnisse verfügt. Nicht alle Geflüchteten bringen sie mit. Manche kommen aus technik-armen Regionen. Wie bei allen IT-Systemen besteht auch hier die Gefahr von Fehlern bis hin zum kompletten Ausfall. Dann haben Geflohene keinen Zugriff mehr. In dringenden Fällen kann dies schwerwiegende Folgen haben. Bezahlkarten greifen in die Privatsphäre ein. Bei jedem Kauf müssen sich Geflohene zu erkennen geben. Was sie kaufen, wird nachvollziehbar. Berührt sind dabei auch die im Datenschutz geregelten Grundrechte.
Die neue Regelung gilt nur für Geflüchtete, die sich im Asylverfahren befinden. Sie fühlen sich durch die Bezahlkarte eingeschränkt und herabgesetzt. Denn andere, Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und ukrainische Staatsbürger, können weiterhin über freie finanzielle Mittel verfügen.
Einschätzung
Fachleute in der CFEE bezweifeln den praktischen Nutzen der Bezahlkarte. Im Vordergrund dürfte das politische Signal gestanden zu haben, Fluchtanreize zu verringern. In Egelsbach geht es nun darum, den Umgang mit der Bezahlkarte so einfach wie möglich zu gestalten. Dazu gehört der gute Wille von möglichst vielen Geschäftsleuten, sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die staatlichen Stellen müssen den Datenschutz sicherstellen. Die CFEE wird die Betroffenen durch gute Schulungen unterstützen und emotional weiterhin begleiten.